Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands zögerliche Energiepolitik und fordert radikale Wende
Anna Schmitt
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands zögerliche Energiepolitik und fordert radikale Wende
Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär, hat die aktuelle Energiepolitik Deutschlands scharf kritisiert – vor allem wegen der anhaltenden Abhängigkeit von Öl und Gas. Seine Äußerungen erfolgen nach seiner vorläufigen Pensionierung im Mai 2023, die auf einen Streit um das neue Heizungsgesetz folgte. Graichen wirft der Regierung nun vor, sowohl die geopolitischen Risiken als auch die Dringlichkeit der Klimakrise zu ignorieren.
Stattdessen verweist er auf Skandinavien als Vorbild. Dort haben sich dank gezielter politischer Maßnahmen und finanzieller Anreize Wärmepumpen und Elektroautos längst durchgesetzt.
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Graichen führt die aktuelle Kehrtwende in der Energiepolitik auf ein Gemisch aus wirtschaftlichen Interessen, Widerstand gegen Veränderungen und dem Einfluss rechtspopulistischer Kräfte zurück. Er warnt: "Die Klimakrise verschwindet nicht, nur weil man sie ignoriert." Zudem sagt er für die nahe Zukunft eine erneute Kurskorrektur voraus.
In den vergangenen fünf Jahren haben die skandinavischen Länder beachtliche Fortschritte gemacht. Schweden etwa steigerte durch ökologische Steuerreformen die Verbreitung von Wärmepumpen in Haushalten um 40 Prozent. Norwegen erreicht mittlerweile einen Marktanteil von 60 Prozent – unterstützt durch Fördergelder, die bis zu 30 Prozent der Installationskosten decken. Gleichzeitig dominieren Elektrofahrzeuge die Neuzulassungen: In Norwegen sollen es bis 2025 90 Prozent sein, in Dänemark liegt der Anteil dank Steuererleichterungen bereits bei 50 Prozent.
Um diesen Erfolg in Deutschland zu wiederholen, schlägt Graichen vor, die Stromsteuer abzuschaffen und die Netzentgelte umzugestalten. Zudem fordert er stärkere Anreize, damit Elektroautos und Wärmepumpen genauso erschwinglich werden wie Gasheizungen und Verbrenner. Maßnahmen wie eine CO₂-Steuer auf fossile Brennstoffe, Kaufprämien für E-Autos (bis zu 7.000 Euro) und EU-konforme Ziele für erneuerbare Energien haben in Skandinavien den Wandel vorangetrieben.
Graichens Vorschläge zielen darauf ab, die deutsche Energiepolitik an den skandinavischen Modellen auszurichten. Sollten sie umgesetzt werden, könnte der Ausstieg aus fossilen Energieträgern deutlich beschleunigt werden. Die Debatte flammt auf, nachdem er im vergangenen Jahr nach Konflikten über Energieregeln und Personalentscheidungen in Behörden sein Amt verloren hatte.
