Dobrindt dämpft Putsch-Debatte um AfD vor ostdeutschen Landtagswahlen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Warnungen vor einem möglichen Machtgriff der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zurückgewiesen. Seine Äußerungen folgen auf Bedenken, die Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) geäußert hatte. Maier hatte von einem möglichen „Putsch“ gesprochen, nachdem ein AfD-Kandidat weitreichende Veränderungen in der Verwaltung für den Fall eines Wahlsiegs angekündigt hatte.
Dobrindt bezeichnete solche Warnungen als übertrieben und forderte einen sachlicheren politischen Umgang mit der Thematik.
Auslöser der Debatte war die Ankündigung von Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, bis zu 200 Stellen in der Landesverwaltung durch eigene Leute ersetzen zu wollen, falls seine Partei die Wahl gewinnt. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnte daraufhin vor einem möglichen „Staatsstreich“ – was Dobrindt nun zu einer Stellungnahme veranlasste.
Dobrindt hinterfragte den Nutzen von „Untergangsszenarien“ und betonte, dass die Wahlen erst im September stattfänden. Er bestehe darauf, dass „vernünftige politische Entscheidungen jederzeit getroffen werden können“, und rief zu Gelassenheit statt zu Alarmismus auf.
Zwar räumte Dobrindt ein, dass es weiterhin Desinformations- und Einflusskampagnen in sozialen Medien gebe – auch von ausländischen Akteuren –, doch gebe es keine Hinweise auf ernsthafte ausländische Einmischung in die bevorstehenden Landtagswahlen. Auch sei kein spürbarer Anstieg solcher Aktivitäten vor der Wahl zu verzeichnen.
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Trotz Forderungen nach Schutzmaßnahmen, um zu verhindern, dass sensible Sicherheitsinformationen an die AfD gelangen, lehnte Dobrindt solche Schritte ab. Stattdessen betonte er die Notwendigkeit proaktiver politischer Lösungen, um Bedenken zu begegnen, ohne in Überreaktionen zu verfallen.
Dobrindts Aussagen relativieren zwar die Ängste vor einem Machtzuwachs der AfD, erkennen aber an, dass Desinformationskampagnen weiterhin ein Problem darstellen. Bis zu den Wahlen im Herbst gibt es bisher keine bestätigten Fälle ausländischer Einmischung. Seine Haltung lässt die Diskussion offen, wie mit dem potenziellen Einfluss der AfD in der Landesregierung umgegangen werden soll.
