Dobrindt blockiert Lockerung der Schuldenbremse – "Keine neuen Kredite!"
Anna Schmitt
Dobrindt blockiert Lockerung der Schuldenbremse – "Keine neuen Kredite!"
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat in der laufenden Debatte über die deutsche Schuldenbremse klare Grenzen gesetzt. Er besteht darauf, dass die Regel die Neuverschuldung begrenzen muss – und nicht als Vorwand dienen darf, um Reformen durch zusätzliche Kreditaufnahme hinauszuzögern. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der weiterhin über mögliche Änderungen der Regelung diskutiert wird.
Dobrindt machte deutlich, dass er jede Reform ablehnt, die zu einer höheren Staatsverschuldung führen könnte. Aus seiner Sicht soll die Schuldenbremse die öffentlichen Haushalte strikt disziplinieren – und nicht den Weg für weitere Ausgaben ebnen. Eine überarbeitete Fassung der Regel, die noch mehr neue Kredite zulassen würde, schloss er ausdrücklich aus.
Der Minister warnte zudem, dass eine steigende Verschuldung die bestehenden Probleme nur verschärfen würde. Statt die Vorgaben zu lockern, betonte er die Notwendigkeit, die Haushaltsdisziplin beizubehalten. Er kündigte an, die Empfehlungen der Schuldenbremse-Kommission sorgfältig zu prüfen, bevor er weitere Schritte einleitet.
Dobrindts Haltung unterstreicht einen strengen Kurs in der deutschen Schuldenpolitik. Seine Ablehnung höherer Verschuldungsgrenzen signalisiert Widerstand gegen Reformen, die die fiskalischen Kontrollen aufweichen könnten. Die endgültige Entscheidung wird von den Ergebnissen der Kommission und den weiteren politischen Beratungen abhängen.
