DGB attackiert Regierungsreformen als ungerecht vor Bundeskongress in Berlin
Greta Koch
DGB attackiert Regierungsreformen als ungerecht vor Bundeskongress in Berlin
DGB übt scharfe Kritik an Regierungsreformen vor Bundeskongress in Berlin
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor seinem Bundeskongress in Berlin die Reformpläne der Regierung scharf angegriffen. Ab Sonntag wird die Versammlung über geplante Änderungen im Arbeitsrecht, bei Renten und im Gesundheitswesen beraten – Maßnahmen, die der DGB als ungerecht bewertet, da sie Arbeitnehmer übermäßig belasten, während Arbeitgeber kaum in die Pflicht genommen werden.
In einem Entwurf für eine Resolution wirft der DGB der Bundesregierung tiefe interne Zerrissenheit vor: Statt sachlicher Entscheidungen dominierten Machtkämpfe. Als Beispiele nennt der Verband umstrittene Schritte wie die einmalige Energiepreispauschale von 1.000 Euro und den Tankrabatt, die in der Bevölkerung kaum auf Zustimmung stießen.
Im Zentrum der Kritik stehen Pläne zur Schwächung zentraler Arbeitnehmerrechte. Der DGB lehnt jede Rücknahme des Acht-Stunden-Tags, die Abschaffung gesetzlicher Feiertage oder Kürzungen beim Kündigungsschutz und bei Teilzeitarbeitsregelungen ab. Zudem warnt er davor, dass eine geplante „Teilkrankmeldung“ Beschäftigte dazu drängen könnte, trotz Krankheit zu arbeiten – ein Phänomen, das als Präsentismus bekannt ist.
Bei der Rente wehrt sich die Gewerkschaft gegen weitere Anhebungen des Renteneintrittsalters und zusätzliche finanzielle Belastungen durch private Vorsorgemodelle. Auch geplante Sparmaßnahmen lehnt der DGB ab, da sie die soziale Ungleichheit verschärfen würden. Im Gesundheitswesen kritisiert der Verband ein wachsendes Ungleichgewicht: Während Versicherte steigende Kosten tragen, entzögen sich Unternehmen ihrer Beitragspflicht.
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Die DGB-Führung betont, dass Beschäftigte bereits einen überproportionalen Teil der Lasten schulterten. Viele Unternehmen kämen ihrer Verantwortung nicht nach und überließen es den Arbeitnehmern, die Folgen wirtschaftlicher Belastungen allein zu tragen.
Auf dem Bundeskongress wird der DGB diese Themen nun intensiv debattieren. Die Delegierten wollen dabei vor allem die Reformagenda von CDU/CSU und SPD infrage stellen. Die Ergebnisse könnten die künftige Arbeitsmarktpolitik prägen – insbesondere in den Bereichen Arbeitszeiten, Renten und Gesundheitsfinanzierung. Die Position des DGB spiegelt dabei eine grundsätzliche Debatte wider: Wer trägt die Hauptlast bei sozialen und wirtschaftlichen Reformen?
