DAK-Chef fordert Stopp der Pflegereform: "Gesetzentwurf muss komplett neu gedacht werden"
Anna Schmitt
DAK-Chef fordert Stopp der Pflegereform: "Gesetzentwurf muss komplett neu gedacht werden"
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat eine Verschiebung der geplanten Pflegereform gefordert. Sein Argument: Der aktuelle Gesetzentwurf müsse zurückgezogen und grundlegend überarbeitet werden. Die Reform sollte eigentlich kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch der Zeitplan steht nun infrage.
Storm warnt, dass die vorgeschlagenen Änderungen bis zu 50 Prozent der Heimbewohner:innen in die Sozialhilfeabhängigkeit drängen könnten. Zudem befürchtet er, dass Kürzungen bei der stationären Pflege die finanzielle Last auf die Kommunen abwälzen würden. Darüber hinaus betont er, dass eine Senkung der Beiträge für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich 1,8 Milliarden Euro kosten würde.
Der Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Storm besteht jedoch darauf, dass die Regierung die Reform im Sommer – parallel zur Rentenreform – vollständig neu aufsetzen sollte.
Die Pläne stoßen auf wachsende Kritik wegen ihrer möglichen finanziellen und sozialen Folgen. Storms Warnungen unterstreichen die Dringlichkeit umfassender Änderungen vor einer Umsetzung. Die für kommenden Montag geplante Kabinettssitzung könnte nun verschoben werden, während die Diskussionen andauern.
