CDU-Wirtschaftsrat will Sozialwohnungen durch Fehlbelegungsabgabe freimachen
Anna Schmitt
CDU-Wirtschaftsrat will Sozialwohnungen durch Fehlbelegungsabgabe freimachen
Der Wirtschaftsrat der CDU hat einen neuen Plan vorgelegt, um den Wohnungsmangel in deutschen Städten zu bekämpfen. Kernstück des Vorschlags ist eine "Fehlbelegungsabgabe" für Mieter in geförderten Wohnungen, deren Einkommen im Laufe der Zeit gestiegen ist. Die Organisation argumentiert, dass die aktuellen Regelungen es Besserverdienern ermöglichen, in günstigen Sozialwohnungen zu bleiben – was die ohnehin angespannte Wohnraumsituation weiter verschärft.
Nach geltendem Recht dürfen Mieter auch dann in geförderten Wohnungen bleiben, wenn ihr Einkommen deutlich steigt. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, wies darauf hin, dass dadurch dringend benötigter Wohnraum blockiert werde. Ziel des Vorhabens ist es, mehr bezahlbare Wohnungen für Haushalte mit niedrigem Einkommen freizumachen.
In einem Positionspapier, das der Mietenkommission vorgelegt werden soll, schlägt der Wirtschaftsrat vor, die Abgabe mit weiteren Reformen zu verknüpfen. Dazu gehören die Lockerung oder Abschaffung von Mietpreisbremse sowie die Aufhebung der Obergrenzen für jährliche Mieterhöhungen. Zudem fordert die Organisation eine Überprüfung der Modernisierungsumlage, die es Vermietern derzeit ermöglicht, Sanierungskosten auf die Mieter abzuwälzen.
Neben der Abgabe setzt sich der Wirtschaftsrat für flexiblere Mietpreisgestaltung ein. Um die Veränderungen sozial abzufedern, werden gleichzeitig stärkere Unterstützungsleistungen für einkommensschwache Mieter vorgeschlagen. Das Ziel ist ein faireres System, das gleichzeitig die Verfügbarkeit von Wohnraum erhöht.
Der Plan sieht vor, dass besser verdienende Mieter in Sozialwohnungen finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssten. Sollte er umgesetzt werden, könnte dies die Vergabe geförderter Wohnungen in ganz Deutschland grundlegend verändern. Die Mietenkommission wird die Vorschläge nun im Rahmen der weiteren Wohnungsbaupolitik beraten.
