CDU-Politiker Krings zerpflückt Kommission zur Reform des Prostituiertenschutzgesetzes
Hannah BrandtCDU-Politiker Krings zerpflückt Kommission zur Reform des Prostituiertenschutzgesetzes
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat eine von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzte Kommission scharf kritisiert. Die Kommission prüft mögliche Reformen des deutschen Prostituiertenschutzgesetzes. Krings wirft dem Gremium vor, einseitig besetzt zu sein und ein verzerrtes Bild der Branche zu zeichnen.
Von Anfang an hatte die CDU/CSU-Fraktion große Vorbehalte gegen die Zusammensetzung der Kommission geäußert. Krings, der auch fraktionsintern für Frauenpolitik zuständig ist, bezeichnete die Besetzung als die „einseitigste“, die er in seiner Amtszeit erlebt habe.
Er verwies auf eine kriminologische Studie, die der Kommission als Grundlage dient – verfasst von einem Institut, dessen Leiter zugleich den Vorsitz des Gremiums innehat. Krings stellte die Seriosität der Forschung infrage und nannte einige Ergebnisse „höchst fragwürdig“. Die Studie kommt etwa zu dem Schluss, dass 25 Prozent der gemeldeten Sexarbeiter:innen einen Hochschulabschluss besitzen und 80 Prozent krankenversichert sind.
Laut Krings spiegeln diese Zahlen jedoch nur einen kleinen, privilegierten Ausschnitt der Branche wider. Er verwies darauf, dass in Deutschland lediglich 50 Sexarbeiter:innen sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien. Zudem schätzt er, dass nicht mehr als zehn Prozent der Sexarbeiter:innen offiziell registriert sind.
Die Arbeit der Kommission stößt bei der CDU/CSU auf massive Ablehnung. Krings hält die Schlussfolgerungen für fehlerhaft und auf einer unzureichenden Datengrundlage basierend. Die Partei steht den geplanten Reformen des Prostituiertenschutzgesetzes weiterhin skeptisch gegenüber.
