CDU Hessen leitet Ausschlussverfahren nach AfD-Kooperation ein
Die hessische CDU hat schnell reagiert, nachdem einige ihrer Mitglieder in einer Kommunalwahl mit der AfD zusammengearbeitet hatten. Gegen die Beteiligten wurden nun Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Die Parteiführung betont, dass diese Zusammenarbeit gegen die langjährige Linie verstoße, keine Kooperation mit der rechtsextremen Partei einzugehen.
Der Vorfall ereignete sich in Biebesheim am Rhein, wo CDU- und AfD-Vertreter eine gemeinsame Kandidatenliste für die Stellvertreterposten des Bürgermeisters einreichten. Dieses ungewöhnliche Bündnis hat sowohl innerhalb der Partei als auch darüber hinaus für Aufsehen gesorgt.
Der Streit begann, als CDU und AfD eine gemeinsame Liste für die Stellvertreterpositionen vorschlugen – als direkte Reaktion auf einen Gegenentwurf von SPD, Grünen und Freien Wählern, die gemeinsam 17 der 31 Sitze im Gemeinderat halten. Als die erste Abstimmung scheiterte, einigten sich die beiden Parteien auf eine überarbeitete Liste und setzten schließlich den AfD-Kandidaten Bernd Kahnert im Gemeindevorstand durch.
Die hessische CDU-Führung verurteilte den Schritt als Bruch des 2018 gefassten Beschlusses, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausdrücklich verbietet. CDU-Landesgeschäftsführer Leopold Born forderte "sofortiges und entschlossenes" Handeln auf lokaler Ebene. Stefan Sauer, der CDU-Kreisvorsitzende, deutete an, dass weitere disziplinarische Maßnahmen folgen könnten.
Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) zeigt, dass solche Kooperationen kein Einzelfall sind: Zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 gab es bei fast 19 Prozent von 5.000 inhaltlichen Kommunalabstimmungen eine "direkte Zusammenarbeit" mit der AfD. Die Untersuchung ergab zudem, dass vor allem parteilose Gemeinderäte und Mitglieder kleinerer Parteien mit der rechtsextremen Partei kooperierten.
Vor Ort hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth offen dafür geworben, dass seine Partei einen Stellvertreterposten für sich sichere. Mit acht Sitzen im Gemeinderat verfügt die CDU über mehr Einfluss als die AfD mit ihren sechs Mandaten. Doch die gemeinsame Abstimmung hat diese Pläne überschattet und die Partei gezwungen, sich mit inneren Spannungen auseinanderzusetzen.
Die CDU Groß-Gerau hat inzwischen Parteiausschlussverfahren gegen die Mitglieder eingeleitet, die den AfD-Kandidaten unterstützten. Die Partei betont, die Abstimmung sei nicht abgestimmt gewesen und spiegle nicht die offizielle Linie wider. Der Vorfall reiht sich ein in die wachsende Sorge über rechtsextreme Kooperationen in der deutschen Kommunalpolitik.
