Bundesregierung prüft umstrittenes Förderprogramm "Demokratie leben!" nach AfD-Kritik
Anna Schmitt
Bundesregierung prüft umstrittenes Förderprogramm "Demokratie leben!" nach AfD-Kritik
Die deutsche Bundesregierung überprüft ihr Förderprogramm „Demokratie leben!“, nachdem scharfe Kritik daran laut geworden ist. Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete die Initiative als „Verschwendung von Steuergeldern“ und forderte deren sofortige Einstellung. Seit 2015 wurden im Rahmen des Programms über 285 Millionen Euro an vier Organisationen ausgezahlt – für die kommenden Jahre sind weitere Mittel vorgesehen.
Seit dem Start von „Demokratie leben!“ im Jahr 2015 flossen in den ersten beiden Phasen 41,5 Millionen Euro an vier Träger. Für die dritte Phase hat die Regierung zwei weitere Organisationen aufgenommen und rund 90 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 bereitgestellt. Damit belaufen sich die Gesamtausgaben bis 2024 auf über 285 Millionen Euro.
Aktuell läuft eine unabhängige Evaluation unter Leitung des Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung. Seit dem 1. Februar 2025 prüft das Institut die Wirksamkeit des Programms. Parallel dazu sind die jährlichen Ausgaben für Evaluierungsgremien stark gestiegen: von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf über 45 Millionen Euro heute.
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Przygodda wirft der Regierung vor, mit dem Programm leichtfertig Steuergelder zu verschwenden – besonders vor dem Hintergrund der wachsenden Staatsverschuldung und der kürzlichen Kürzungen beim Elterngeld. Das von CDU-Politikerin Karin Prien geführte Familienministerium hat auf die Kritik bisher nicht mit politischen Konsequenzen reagiert.
Während die Prüfung läuft, fließen weiterhin Millionen an eine wachsende Liste von geförderten Einrichtungen. Trotz zunehmender Skepsis gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Regierung das Programm stoppen will. Die Mittel für „Demokratie leben!“ sind für die nächste Phase bereits gesichert – 90 Millionen Euro stehen bereit.
