Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform gegen Milliarden-Defizit
Hannah Brandt
Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform gegen Milliarden-Defizit
Der deutsche Ministerrat hat einstimmig eine weitreichende Gesundheitsreform gebilligt, die die wachsenden Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung bekämpfen soll. Die Bundesregierung will die Änderungen noch vor der Sommerpause des Bundestags durchsetzen. Doch im Parlament droht dem Vorhaben heftiger Widerstand.
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Ziel der Reform ist es, die zunehmende Finanzlücke im Gesundheitssystem zu schließen. Für das kommende Jahr wird ein Defizit von 15 Milliarden Euro erwartet, und Schätzungen warnen vor einer Klippe von 40 Milliarden Euro bis 2030, falls keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Um die Kosten zu begrenzen, sieht der Entwurf vor, nur noch Behandlungen mit klar nachgewiesenen medizinischem Nutzen voll zu erstatten und die Ausgabensteigerung an die tatsächlichen Einnahmezuwächse zu koppeln.
Das Kabinett stimmte dem Paket ohne formelle Einwände zu, wobei einige Minister der Sitzung fernblieben. Zwar ging aus dem offiziellen Protokoll keine Uneinigkeit hervor, doch der weitere Weg der Reform bleibt ungewiss. Oppositionsparteien haben bereits angekündigt, zentrale Maßnahmen in den anstehenden Debatten anzugreifen.
Sollte die Reform verabschiedet werden, würde sie die Finanzierung und Versorgung im deutschen Gesundheitssystem grundlegend verändern. Die Ausgaben dürften dann nur noch im Einklang mit den realen Einnahmen steigen, und weniger Behandlungen würden eine volle Kostenübernahme erhalten. Nun steht die Regierung vor der Herausforderung, vor der Sommerpause die notwendige parlamentarische Mehrheit zu sichern.
