BSW bricht Tabu: Wagenknecht will AfD in Ost-Regierungen einbinden – ohne Koalition
Theo Schmitz
BSW bricht Tabu: Wagenknecht will AfD in Ost-Regierungen einbinden – ohne Koalition
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert die Aufhebung der politischen Brandmauer gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). Beide Parteien sähen sich zwar Kritik der etablierten Medien ausgesetzt – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, argumentiert das BSW. Die Partei schlägt nun ein neues Regierungsmodell für Ostdeutschland vor.
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Das BSW legte einen Plan vor, der keine Koalition mit der AfD vorsieht. Stattdessen soll die Partei durch fallweise Mehrheitsbeschaffung in parlamentarische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Dies betrifft insbesondere Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo das BSW „überparteiliche Ministerpräsidenten“ fordert, die mit wechselnden Mehrheiten – einschließlich der AfD – regieren sollen.
Zudem forderte die Partei die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zu zwei öffentlichen Debatten vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland heraus. Eine der Diskussionen soll zwischen Weidel und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht auf einem zentralen Platz im Osten stattfinden. Das BSW kündigte an, seine Wahlkampfveranstaltungen in Magdeburg und Schwerin für diese Debatten zu öffnen.
Wagenknecht kritisierte die geringe Medienpräsenz ihrer Partei und warf dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, dem BSW „kaum eine Stimme“ zu geben. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt, in Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September gewählt.
Der Vorstoß des BSW markiert einen strategischen Wandel in der Regionalpolitik. Die Partei will traditionelle Grenzen überwinden, indem sie die AfD ohne formale Koalition in Regierungsverantwortung einbindet. Die anstehenden Wahlen werden zeigen, wie dieser Ansatz ankommt.
