Bremer Ausschuss deckt Lücken bei Staatsrats-Entlassungen und Abfindungen auf
Anna Schmitt
Bremer Ausschuss deckt Lücken bei Staatsrats-Entlassungen und Abfindungen auf
Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft hat in den vergangenen elf Jahren die Entlassung von Staatsräten untersucht. Dabei ging es um Fragen der Transparenz, gelöschter Kommunikation und finanzieller Abfindungsregelungen für ausscheidende Amtsträger.
Der Ausschuss wurde im November 2025 eingesetzt, um die Vorgänge zu prüfen. Schnell stellte sich heraus, dass nicht alle relevanten Unterlagen vom Senat vorgelegt worden waren. Die Aussage der Zeugin Regine Komoss, Staatsrätin in der Bildungsbehörde, bestätigte diese Lücke. Ein förmlicher Widerspruch gegen ihre Versetzungszusage fehlte – obwohl ein Finanzbeamter dessen Existenz erwähnt hatte.
Die Zweifel verstärkten sich, als bekannt wurde, dass in einem Signal-Chat zwischen Irene Strebl und Jan Fries, zwei Staatsräten der Umweltbehörde, fünf Nachrichten gelöscht worden waren. Der Ausschuss stellte jedoch klar, dass nicht alle Dienstchats von Beamten archiviert werden müssen. Die Löschungen erfolgten noch vor einer öffentlichen Prüfung, und ein Fehlverhalten konnte nicht nachgewiesen werden.
Ein anonymer Hinweis auf gelöschte E-Mails in zwei Behörden trug zusätzlich zur Verunsicherung bei. Später stellte sich heraus, dass der Hinweis von Tobias Hentze, dem Geschäftsführer der CDU-Fraktion, stammte. Zunächst hatte er eine anonyme Quelle behauptet, später gab er jedoch seine eigene Beteiligung zu.
Am Dienstag kam der Ausschuss erneut zusammen, um aktuelle Fälle intransparenter Entlassungen zu behandeln. Die Opposition kritisierte die Regierung wegen sogenannter „goldener Händedrücke“ – großzügiger Abfindungspakete für entlassene Staatsräte. Politische Beamte in Deutschland können zwar ohne Angabe von Gründen entlassen werden, erhalten aber oft finanziell attraktive Vorruestandregelungen.
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Die Untersuchungen haben fehlende Dokumente und unklare Verfahren aufgezeigt. Zwar ergaben die gelöschten Nachrichten und der anonyme Hinweis keine konkreten Verstöße, doch warfen sie weitere Fragen auf. Der Ausschuss prüft weiterhin, wie Entlassungen und finanzielle Regelungen gehandhabt werden.
