Bremen fordert Abschöpfung von Ölkonzern-Gewinnen wegen explodierender Energiepreise
Anna Schmitt
Bremen fordert Abschöpfung von Ölkonzern-Gewinnen wegen explodierender Energiepreise
Die eskalierenden Spannungen im Nahen Osten haben die Energiepreise in die Höhe getrieben und Kritik an den Preispolitik der Ölkonzerne ausgelöst. Nun fordert Bremen – gemeinsam mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern – die Bundesregierung auf, die übermäßigen Krisengewinne großer Mineralölunternehmen abzuschöpfen. Die Stadtführung wirft den Konzernen vor, die Krise auszunutzen, um ihre Gewinne auf Kosten der Verbraucher zu steigern.
Der Bremer Senat hat eine Reihe von Forderungen vorgelegt, um das Problem zu bekämpfen. Dazu gehören der Ausbau erneuerbarer Energien, die Beschleunigung der Elektrifizierung und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Bürgermeister Andreas Bovenschulte warf den Ölunternehmen vor, den Konflikt als Vorwand zu nutzen, um die Preise künstlich hochzuhalten und damit Haushalte wie Betriebe mit höheren Kosten zu belasten.
Die Hansestadt drängt zudem auf eine zügigere Umsetzung des von der EU gebilligten Industrie-Strompreises. Zudem soll die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß gesenkt werden. Umweltsenatorin Henrike Müller betonte, dass erneuerbare Energien nicht nur für bezahlbare Preise, sondern auch für eine langfristige Versorgungssicherheit unverzichtbar seien.
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Über die kurzfristige Entlastung hinaus fordert Bremen strengere Kontrollen. Geplant sind mehr Transparenz bei den Spritpreisen, schärfere Kartellaufsicht und eine engmaschigere Beobachtung der Marktentwicklungen. Die abgeschöpften Krisengewinne sollen gezielte Entlastungsmaßnahmen und strukturelle Reformen finanzieren, um eine stabile und bezahlbare Energieversorgung zu sichern.
Die zusätzlichen Gewinne, sofern sie zurückgeführt werden, würden sowohl Soforthilfen als auch die langfristige Energiesicherheit stärken. Mit seiner Initiative für niedrigere Steuern, den Ausbau der Erneuerbaren und strengere Marktregulierung will Bremen die Abhängigkeit von den schwankungsanfälligen fossilen Energiemärkten verringern. Die Maßnahmen zielen darauf ab, Verbraucher vor künftigen Preisschocks zu schützen und gleichzeitig ein widerstandsfähigeres Energiesystem aufzubauen.
