Brantner attackiert Merz: "Regierung verschwendet Steuergelder statt zu reformieren"
Anna Schmitt
Brantner attackiert Merz: "Regierung verschwendet Steuergelder statt zu reformieren"
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat die Regierungskoalition wegen finanzieller Fehlsteuerung und Reformstau scharf kritisiert. Bundeskanzler Friedrich Merz warf sie vor, versprochene Veränderungen nicht umzusetzen und stattdessen öffentliche Gelder für kurzfristige Ausgaben zu verschwenden.
Brantner richtete ihre Angriffe direkt gegen Merz und unterstellte ihm, es fehle ihm sowohl an Mut als auch an neuen Ideen. Statt in dringend benötigte Infrastruktur wie Schulen, Straßen und Schienen zu investieren, verplemperte die Regierung ihrer Ansicht nach Ressourcen für Subventionen an bestimmte Interessengruppen.
Ihre Kritik erweiterte sie auf das allgemeine Koalitionsgebaren: Die Regierung sei durch interne Streitigkeiten gelähmt und halte an veralteten Konzepten fest. Wirtschaftsexperten hätten gezeigt, dass die bereitgestellten Mittel nicht dort ankämen, wo sie am dringendsten gebraucht würden, so Brantner.
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Die Debatte über neue Schulden war erneut entfacht worden, nachdem der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch vorgeschlagen hatte, Kredite aufzunehmen, um die Nachwirkungen des Iran-Konflikts zu finanzieren. Brantner wies dies als weiteres Beispiel für finanzpolitische Verantwortungslosigkeit zurück. Die Regierung verfüge bereits über mehr Mittel als ihre Vorgänger, setze sie aber nicht sinnvoll ein.
Brantners Äußerungen unterstreichen die tiefen Gräben innerhalb der Koalition in Fragen der Finanzpolitik und Reformprioritäten. Angesichts der Forderungen nach mehr Investitionen in die Infrastruktur und der Vorwürfe wegen Missmanagements wächst der Druck auf die Regierung, ihre Ausgabenpolitik zu rechtfertigen. Der Streit über mögliche neue Schulden verschärft zudem die Spannungen in den laufenden Haushaltsverhandlungen.
