Bofinger warnt vor Milliardenbelastung durch Beamten-Rentenreform
Peter Bofinger, Mitglied der Rentenkommission der Bundesregierung, hat sich gegen die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ausgesprochen. Er warnte, ein solcher Schritt würde den öffentlichen Haushalt über Jahrzehnte hinweg enorm belasten.
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Die Rentenkommission hatte kürzlich ein einheitliches Rentensystem, das alle Arbeitnehmer – einschließlich Beamte – umfasst, als ideales Modell für die Alterssicherung bezeichnet. Gleichzeitig räumte sie jedoch ein, dass eine Umsetzung in naher Zukunft äußerst schwierig sei.
Bofinger unterstützte diese Einschätzung in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er erklärte, der Übergang zu einem solchen System sei komplex und nur schwer umsetzbar. Besonders die verfassungsrechtlichen Hürden machten eine vollständige Integration der Beamten in die gesetzliche Rente zu einer großen Herausforderung.
Er betonte, dass der Staat im Falle einer Reform nicht nur die Rentenbeiträge für neue Beamte zahlen müsste, sondern gleichzeitig auch die Pensionen der aktuellen Rentner finanzieren würde. Dadurch entstünde eine „massive Doppbelastung für den öffentlichen Haushalt“, die sich über 40 Jahre erstrecken würde.
Statt einer vollständigen Integration schlug Bofinger vor, die Gehälter der Beamten zu erhöhen, um die Rentenlücke auf andere Weise zu schließen. Seine Äußerungen folgen nur wenige Wochen nach einem Vorstoß von Barbara Bas, einer Mitstreiterin von Arbeitsminister Hubertus Heil, die sich für die Einbindung der Beamten in die gesetzliche Rente ausgesprochen hatte.
Das von der Kommission favorisierte Modell bleibt vorerst unerreichbar. Jeder Versuch, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, würde erhebliche rechtliche und finanzielle Hindernisse überwinden müssen. Die Debatte über die Rentenreform für Beamte wird voraussichtlich ohne schnelle Lösung weitergehen.
