Berliner Buchhandlung verklagt Kulturstaatsminister wegen Extremismusvorwürfen
Theo Schmitz
Berliner Buchhandlung verklagt Kulturstaatsminister wegen Extremismusvorwürfen
Die Berliner Buchhandlung Zur schwankenden Weltkugel geht rechtlich gegen den deutschen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor. Der Streit entstand, nachdem Weimer den Laden von der Shortlist des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen hatte – mit der Begründung, es gebe Bedenken wegen politischer Extremismusvorwürfe. Die Buchhandlung hat nun einen Eilantrag eingereicht, um zu verhindern, dass die Regierung ihre Betreiber weiterhin in dieser Weise brandmarkt.
Der Konflikt begann, als Weimer die Buchhandlung von der Preisauswahl ausschloss. Er berief sich auf "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" als Grund für seine Entscheidung. In einem Interview mit der Zeit erklärte er später: "Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, kann er dies nicht für politische Extremisten tun."
An der Fassade der Buchhandlung prangen politische Botschaften, darunter Transparente mit den Aufschriften "Freiheit der Bewegung für alle Menschen! Abschiebungen sind tödlich" sowie Kritik am Kapitalismus als "normalisierend, zerstörerisch und tödlich". Damit positioniert sich der Laden klar im linken politischen Spektrum.
Nach Weimers Äußerungen forderten die Betreiber der Buchhandlung von ihm eine Unterlassungserklärung – vergeblich. Der Fall eskalierte, und das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte nun den Eingang des Eilantrags (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26). Ziel des Antrags ist es, Weimer und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien daran zu hindern, weitere Extremismusvorwürfe zu erheben.
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Ein Sprecher des Kulturstaatsministers verteidigte Weimers Haltung und betonte, Regierungsmitglieder müssten solche Standpunkte frei äußern dürfen. Zudem hieß es: "Staatsminister Dr. Weimer hat die geforderte Erklärung nicht abgegeben." Wann das Gericht eine Entscheidung treffen wird, bleibt unklar.
Im Mittelpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung steht die Frage, ob Weimers Aussagen über die Buchhandlung berechtigt waren. Das Urteil wird zeigen, ob die Regierung den Laden weiterhin mit politischem Extremismus in Verbindung bringen darf. Bis dahin warten beide Seiten auf die richterliche Entscheidung.
