Ampelkoalition krempelt Steuern, Krankenkasse und Altersvorsorge radikal um
Theo Schmitz
Ampelkoalition krempelt Steuern, Krankenkasse und Altersvorsorge radikal um
Die deutsche Ampelkoalition hat drei große Reformpakete vorgestellt, die tiefgreifende Änderungen bei Steuern, Krankenversicherung und Sparmodellen mit sich bringen. Zu den zentralen Vorhaben zählen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, das Ende der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner sowie ein neues Sparmodell, das die Riester-Rente ablösen soll.
Die Reformen zielen darauf ab, zusätzliche Einnahmen zu generieren, verlagern aber gleichzeitig einen Teil der finanziellen Lasten auf Bürger und Sparer. Um die Belastung für Geringverdiener abzufedern, sind gezielte Entlastungen vorgesehen.
Die weitreichendste Änderung betrifft die Mehrwertsteuersätze: Der Regelsteuersatz steigt von 19 auf 21 Prozent, was den öffentlichen Haushalten zusätzliche 31 Milliarden Euro einbringen soll. Gleichzeitig sinkt der ermäßigte Steuersatz für Grundnahrungsmittel von sieben auf vier Prozent – eine Entlastung für Haushalte. Gering- und Mittelverdiener sollen zudem durch gezielte Steuersenkungen von der allgemeinen Mehrwertsteuererhöhung entlastet werden.
Auch die Krankenversicherung wird reformiert. Bisher sind rund 16 Millionen Familienangehörige über die kostenlose Familienversicherung mitversichert. Künftig soll dies für Ehepartner entfallen. Betroffene müssten dann mindestens 225 Euro monatlich zahlen – 200 Euro für die Krankenversicherung und 25 Euro für die Pflegeversicherung. Ausnahmen könnte es für Haushalte mit kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen geben, doch die genauen Regelungen stehen noch aus und werden von einer Expertenkommission geprüft.
Die Riester-Rente wird zum Januar 2027 abgeschafft und durch ein neues Sparmodell ersetzt. Dieses verspricht höhere Renditen und bessere staatliche Zuschüsse, garantiert jedoch keine festen Erträge. Erstmals werden auch Selbstständige in das Fördermodell einbezogen, was den Kreis der Berechtigten erweitert.
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Die Reformen markieren einen grundlegenden Wandel in der Gestaltung von Steuern, Krankenversicherung und Altersvorsorge in Deutschland. Zwar führen die Mehrwertsteuererhöhung und die Änderungen bei der Krankenversicherung für viele zu höheren Kosten, doch die Regierung hat Maßnahmen ergriffen, um die Belastung für Geringverdiener zu mildern. Das neue Sparmodell erweitert zwar den Zugang, bietet aber keine garantierten Renditen.
Einzelne Details, darunter die Ausnahmen bei der Krankenversicherung, stehen noch aus und werden in weiteren Beratungen geklärt.
