AfD zerrissen: Machtkampf zwischen prorussischem Flügel und USA-Befürwortern
Hannah Brandt
AfD zerrissen: Machtkampf zwischen prorussischem Flügel und USA-Befürwortern
Ein erbitterter Streit über die Außenpolitik spaltet die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). Die Partei ist zerrissen zwischen Befürwortern einer engeren Anbindung an die USA und Vertretern prorussischer Positionen. Aktuelle Konflikte haben tiefe Gräben offenbart, in denen führende Köpfe der Partei sich öffentlich in Fragen der Verteidigungspolitik und internationalen Bündnisse widersprechen.
Im Zentrum des Streits steht Rüdiger Lucassen, der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, der unter Druck gerät – vor allem von einer Fraktion um Björn Höcke. Lucassens Haltung zu westlichen Bündnissen und seine Warnungen vor Russland haben ihn innerhalb der eigenen Reihen zur Zielscheibe gemacht.
Die Spaltung wurde öffentlich, als der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah sich direkt gegen den Vorstoß von Parteichef Tino Chrupalla stellte, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen. Krah argumentierte, Deutschland brauche "starke Partner", und signalisierte damit seine Unterstützung für die transatlantischen Beziehungen. Seine Position steht im scharfen Kontrast zum prorussischen Flügel der Partei, der seit Langem die NATO und den Einfluss der USA infrage stellt.
Interne Spannungen traten auch zutage, als der Verteidigungsexperte Hannes Gnauck eine Pressemitteilung verfasste, in der er die USA im Konflikt mit dem Iran unterstützte. Die Veröffentlichung wurde von der Parteiführung blockiert. Unterdessen wirft Lucassen Höckes Fraktion vor, ihn wegen seiner prowestlichen Haltung und seiner Einschätzung, Russland stelle die größte Bedrohung für die östliche NATO-Grenze dar, aus der Partei drängen zu wollen.
Die außenpolitischen Querelen der AfD sind kein neues Phänomen. Seit ihrer Gründung ist die Partei gespalten zwischen moskaufreundlichen Kräften und solchen, die stärkere Beziehungen zu den USA fordern. Die Kontroverse hat sich durch Martin Sellners "Remigrations"-Plan weiter zugespitzt, den viele als politisches Risiko betrachten. Trotz Kritik haben es die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Chrupalla versäumt, sich klar von Sellners Vorhaben zu distanzieren.
Krah warnte, die extremen Positionen der AfD – sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik – hätten die von anderen Parteien verhängte Brandmauer weiter verfestigt. Unter Weidels Führung lehnte die AfD kürzlich eine Ausweitung der EU-Mission Aspides im Golf von Oman ab und bezeichnete sie als unrealistisch und gefährlich. Ob dies jedoch eine grundsätzliche Neuausrichtung der Partei widerspiegelt, bleibt unklar.
Die AfD bleibt tief gespalten in ihrer außenpolitischen Ausrichtung. Während Lucassen für eine prowestliche Haltung eintritt und Krah die Bindung an die USA verteidigt, kollidiert dies mit den Forderungen des prorussischen Flügels. Ohne eine klare Lösung in Sicht droht der interne Machtkampf, die Partei weiter zu isolieren.
Dass sich die AfD nicht deutlich genug von umstrittenen Figuren wie Sellner distanziert und keine einheitliche Linie in zentralen Bündnisfragen findet, macht sie anfällig für anhaltende interne Konflikte.
