AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen breite Protestwelle aus Bildung und Kultur aus
Hannah Brandt
AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen breite Protestwelle aus Bildung und Kultur aus
Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) stößt in Sachsen-Anhalt auf massiven Widerstand gegen ihre Pläne, Bildung und Kulturpolitik grundlegend umzugestalten. Kritiker – darunter Lehrer, Polizeivertreter und zivilgesellschaftliche Akteure – warnen, die vorgeschlagenen Reformen würden Institutionen umkrempeln und Fachkräfte aus der Region vertreiben.
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Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt hat weitreichende Änderungen skizziert: von der Abschaffung von Gleichstellungsbeauftragten bis hin zur Ersetzung zentraler Behörden durch neue Einrichtungen, die sich auf politische und kulturelle Identität konzentrieren sollen. Im Wahlprogramm der AfD steht unter anderem die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung, die durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzt werden soll. Maik Reichel, der aktuelle Leiter der Landeszentrale, hat sich gegen diesen Plan ausgesprochen. Er befürchtet, das neue Institut würde unter einem eng gefassten Weltbild agieren – mit einseitiger und ideologisch geprägter Bildungs- und Kulturpolitik.
Auch Sarah Schulze, die amtierende Gleichstellungsbeauftragte Sachsen-Anhalts, zeigt sich besorgt. Die AfD will ihr Amt abschaffen und stattdessen eine „Familienbeauftragte“ einführen, die sich vorrangig mit der Steigerung der Geburtenrate befassen soll. Schulze warnt, ein solcher Schritt würde Jahre des Fortschritts in der Gleichstellungspolitik zunichtemachen.
Im Schulbereich plant die AfD, die Schulpflicht abzuschaffen, „Heimatkunde“ als zentrales Lehrfach einzuführen und inklusive Klassenmodelle zu demontieren. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW prognostiziert, viele Lehrkräfte würden das Land verlassen, sollten diese Pläne umgesetzt werden. Eva Gerth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft, ergänzt, dass Forscher und junge Fachkräfte die Region meiden dürften – aus Sorge vor einem restriktiven akademischen Umfeld.
Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft in Sachsen-Anhalt, betont unterdessen die Unabhängigkeit der Polizei von politischem Einfluss. Auf Befürchtungen über mögliche AfD-Eingriffe in öffentliche Institutionen reagierend, stellt sie klar: „Die Polizei dient dem Recht, nicht einer Regierung oder Partei.“
Die Reformvorschläge der AfD haben in Sachsen-Anhalt aus verschiedenen Bereichen Warnsignale ausgelöst. Pädagogen, zivilgesellschaftliche Vertreter und Polizeikräfte weisen gleichermaßen auf die Gefahren einer ideologischen Vereinnahmung öffentlicher Einrichtungen hin. Sollten die Pläne Realität werden, drohen Lehrkräftemangel, ein Rückgang wissenschaftlicher Kooperationen und eine grundlegende Veränderung der politischen Bildungsarbeit.
