1,6 Milliarden Euro für Spritsteuersenkung – doch wer profitiert wirklich?
Greta Koch
1,6 Milliarden Euro für Spritsteuersenkung – doch wer profitiert wirklich?
Die jüngste Senkung der Kraftstoffsteuer in Deutschland wird die Steuerzahler etwa 1,6 Milliarden Euro kosten. Die Maßnahme folgt einem ähnlichen Subventionsprogramm aus dem Jahr 2022, das über 3 Milliarden Euro verschlang, ohne nachhaltige Effekte zu erzielen. Kritiker monieren, das Geld hätte sinnvoller eingesetzt werden können.
Die vorherige Spritpreissubvention 2022 schuf weder langfristige Anreize noch Vorteile. Stattdessen streichten Mineralölkonzerne einen Großteil der Steuerentlastung als Zufallsgewinne ein. Während der Rabattphase verbuchte die Branche durch den Iran-Konflikt zusätzliche Gewinne in Höhe von 2,4 Milliarden Euro.
Verbraucher profitierten nur teilweise an der Zapfsäule. Pläne, die Übergewinne über Kartellrecht oder Steuermaßnahmen zurückzufordern, wurden später verworfen.
Fachleute schlagen vor, die Mittel stattdessen in den Schienenausbau oder zur Senkung der Strompreise zu verwenden. Der Hauptbahnhof Hannover, ein zentraler Knotenpunkt in Norddeutschland, klagt über eine Finanzierungslücke von 2 Milliarden Euro für seine Erweiterung. Im Haushalt 2027 sind keine Mittel für das Projekt vorgesehen. Selbst bei jüngsten Modernisierungen wie der Strecke Berlin–Hamburg fehlt es aufgrund knapper Kassen an moderner digitaler Signaltechnik.
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Die Kraftstoffsteuersenkung belastet die Steuerzahler mit 1,6 Milliarden Euro – ohne Garantie für Ersparnisse der Verbraucher oder Reformen in der Branche. Einmal mehr könnten vor allem die Mineralölkonzerne profitieren, während Schienenprojekte und andere Infrastrukturvorhaben weiter unter Finanznot leiden.
